AGB als PDF (Download)

Hinweis zur Sprache in diesem Dokument:

Zur besseren Lesbarkeit hat sich die Medienhaus der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau GmbH entschieden, in diesem Text bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern die männliche Form zu verwenden. Entsprechende Bergriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Diese Sprachform ist wertfrei und impliziert keine Benachteiligung anderer Geschlechter.

Inhalt

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements der Evangelischen Sonntags-Zeitung (ESZ)
2. Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen für E-Paper / digitale Produkte der Evangelischen Sonntags-Zeitung
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen der Evangelischen Sonntags-Zeitung

Verlag der Evangelischen Sonntags-Zeitung

Medienhaus der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) GmbH
Hanauer Landstraße 126-128
60314 Frankfurt

Telefon: 0 69 92107-401
Telefax: 0 69 92107-433
Mail: vertrieb@ev-medienhaus.de

Geschäftsführerin: Birgit Arndt

Steuer-Nr.: 45 250 82 982
Handelsregister HRB 43705 Amtsgericht Frankfurt

1. Geltungsbereich

Die Medienhaus der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau GmbH – im Folgenden Medienhaus genannt – führt Ihre Bestellungen auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch.

Die AGB gelten für alle Bestellungen von Print- und Digitalprodukten und werden mit jeder Bestellung von Ihnen anerkannt. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennt das Medienhaus nicht an, es sei denn, sie werden vom Medienhaus schriftlich bestätigt.

2. Vertragsparteien

Das Medienhaus schließt Verträge mit Kunden ab, die

1. unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebens-jahr vollendet haben sowie mit
2. juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend „Kunden“ genannt).

Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich vom Medienhaus angenommen wurde, ist das Medienhaus binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertragsgegenüber, dem Kunden berechtigt.

3. Vertragsschluss, Rücktritt sowie Widerrufsrecht des Bestellers

1. Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch das Medienhaus zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder vom Medienhaus durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung.
2. Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die unterzeichnete Bestellung seitens des Kunden und deren Annahme seitens des Medienhauses zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der ersten Zeitung den Abonnementauftrag ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) widerrufen. Macht der Kunde von der Möglichkeit der elektronischen Übermittlung Gebrauch, wird ihm unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs übermittelt. Hierfür kann der Kunde auch das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden an:
   
   Ev. Presseverlag Nord
   Leserservice Ev. Sonntags-Zeitung
   Gartenstr. 20
   24103 Kiel
   
   Telefax: 0 69 92107-434
   Mail: abo@ev-medienhaus.de
   
   Für den Widerruf stellen wir Ihnen ein Online-Formular und ein PDF-Formular auf unserer Website zur Verfügung ev-medienhaus.de/widerruf
3. Folgen des Widerrufs:
   Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, erhält er unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages beim Medienhaus eingegangen ist, alle geleisteten Zahlungen zurück. Für diese Rückzahlung verwendet das Medienhaus dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.

Das Medienhaus verpflichtet sich, die Bestellung des Kunden zu den Bedingungen der schriftlichen Bestellung (Bestellschein, Anzeigencoupon oder Webseite) anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern ist das Medienhaus zum Rücktritt berechtigt. Mit Zustandekommen des Vertrages sind Lieferung, Zurver-fügungstellung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich.

Das Medienhaus ist berechtigt, Bestellungen des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4. Preise

Preisangaben für Waren sind Endpreise und enthalten – falls nicht anders ausgewiesen – die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Preise verstehen sich inklusive Versand- und Portogebühren, sofern nicht anders angegeben.

Die Angaben des Medienhauses zu Waren und Preisen im Rahmen des Bestell-vorgangs sind verbindlich. Ausschlaggebend für Ihre Zahlungsverpflichtung ist immer die Ihnen zugesandte Rechnung. Kaufpreise für Waren und Dienstleistungen sind ohne Abzüge per Rechnung oder Lastschrift innerhalb der vereinbarten Zahlungs-ziele zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug oder Zahlungsverweigerung werden Mahn-gebühren fällig.

5. Versand

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an die Transportperson auf den Käufer über.

6. Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Kaufpreise für Waren und Dienstleistungen sind ohne Abzüge per Rechnung oder Lastschrift innerhalb der vereinbarten Zahlungsziele zu bezahlen.

Bei Zahlungsverzug oder Zahlungsverweigerung werden Mahngebühren fällig. Für weitergehenden Zahlungsverzug ist das Medienhaus berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.

Falls dem Medienhaus ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist das Medienhaus berechtigt, diesen geltend zu machen.

7. Kündigung

1. Der Kunde ist bei Abonnements zum entgeltlichen Bezug aller weiteren erscheinenden Werke bis mindestens zum vereinbarten Kündigungstermin verpflichtet. Der vereinbarte Kündigungstermin bzw. die Mindestlaufzeit des Abonnements ist bei den Informationen zur Ware, auf dem Bestellschein, auf der Website und/oder der Bestellbestätigung angegeben.
2. Der Kunde kann das Abonnement unter Einhaltung einer Frist von einem Monat erstmals zum dort angegebenen Kündigungstermin kündigen. Wird das Abonnement nicht fristgerecht gekündigt, verlängert es sich automatisch um einen weiteren Monat. Der Kunde kann ein Abonnement jederzeit mit einer Frist von einem Monat ordentlich kündigen. Das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt hiervon unberührt.
   
   Die Kündigung kann wahlweise schriftlich, per Telefax, oder per E-Mail erfolgen und ist zu richten an:
   
   Ev. Presseverlag Nord
   Leserservice Ev. Sonntags-Zeitung
   Gartenstr. 20
   24103 Kiel
   
   Telefax: 0 69 92107-434
   Mail: abo@ev-medienhaus.de

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Medienhauses.

9. Mängelgewährleistung und Haftung

1. Das Medienhaus gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung durch das Medienhaus erwarten kann.
2. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige an das Medienhaus senden.
3. Für die Gewährleistung gilt § 439 BGB. Grundsätzlich ist der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden für den Fall ausgeschlossen, dass der Mangel geringfügig oder unerheblich ist.
4. Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass das Medienhaus die Mängel arglistig verschwieg.
5. Insbesondere sind indirekte Haftungs- und Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, die sich durch vom Medienhaus publizierte Inhalte ergeben.

10. Datenschutz

1. Das Medienhaus nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und behandelt Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend dem Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) sowie dieser Datenschutzerklärung medienhaus.ekhn.de/medienhaus/datenschutz.html (nach §§ 17 und 25 DSG-EKD).
2. Das Medienhaus behält es sich vor, anderen Dienstleistern in zulässiger Weise Ihre Daten zur Erbringung der Leistung sowie zur Abrechnung und zur Versendung von Informationsmaterial zu überlassen und diese auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an andere Diensteanbieter, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Ihrer Bestellung stehen, findet nicht statt.
   
   Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie bitte eine kurze formlose Mitteilung an die Medienhaus der EKHN GmbH, Hanauer Landstraße 126 - 128, 60314 Frankfurt, Fax 069-92107 433 oder vertrieb@ev-medienhaus.de

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Frankfurt/Main.

12. Weitere Informationen

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist das Medienhaus nicht verpflichtet und nicht bereit.

1. Das E-Paper Abonnement der ESZ ist ein kostenpflichtiger Dienst des Medienhauses, der über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Er erlaubt den elektronischen Zugriff auf das Abbild der gedruckten Zeitung über das Internet. Als Abonnent des E-Paper haben Sie im Portal automatisch Zugriff auf die E-Paper-Ausgaben der ESZ rückwirkend ab Januar 2017. Sie können E-Paper beliebig oft online lesen und für die Zeit des Abonnements herunterladen. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand.
2. Der Zugang zur App erfordert eine Anmeldung durch den Kunden im Store des jeweiligen Partners (Apple App Store oder Google Play Store). Der Partner ist weder für die bereitgestellte Software noch für die Inhalte der Zeitungs-App/PDF verantwortlich.
3. Die App ist grundsätzlich immer verfügbar. Neue Inhalte werden donnerstags bereitgestellt. Weder gibt das Medienhaus eine Garantie für die Erreichbarkeit, noch eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der App bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.
4. Das Medienhaus ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistung, insbesondere der eingesetzten Technologie und Infrastruktur. Das Medienhaus ist berechtigt, die technischen Mittel sowie die Ausführenden zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Kunden dem entgegenstehen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für ihn zumutbar sind.
5. Um das Angebot vollständig nutzen, insbesondere die entsprechend angebotene App lesen und als PDF-Dokumente heruntergeladene Ausgaben speichern zu können, müssen beim Kunden bestimmte technische Mindestvoraussetzungen vorliegen, - eine funktionierende, marktübliche Internetverbindung.
   
   - das Programm Adobe Reader der Adobe Systems Inc. in der jeweils aktuellen Version oder ein vergleichbares Programm, das das Betrachten und Speichern von PDF-Dokumenten ermöglicht.
   - soweit nicht bereits vorinstalliert vorhanden, ist es notwendig, einen PDF-Reader zur im Apple App Store (iOS) oder im Google Play Store (Android) herunterzuladen und zu installieren.
   - zum Laden der einzelnen Ausgaben ist eine WLAN Anbindung ratsam.
6. Das Medienhaus weist den Kunden darauf hin, dass beim Abruf des Angebots aufgrund der Verwendung einer Internet- bzw. Telekommunikationsverbindung zusätzliche Verbindungskosten seitens des jeweiligen Internet- bzw. Serviceproviders und entsprechend der mit dem Provider und dem Kunden geschlossenen Vereinbarungen Kosten entstehen können.
7. Das Medienhaus kann den Zugang zur App beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.
8. Nur der beim Medienhaus registrierte Kunde persönlich ist berechtigt, das Produktangebot über das ihm zugeteilte Kundenkonto in Anspruch zu nehmen. Der Kunde ist nicht befugt, anderen Personen die Nutzung zu ermöglichen. Der Kunde verpflichtet sich, etwaig mitgeteilte Passwörter, PINs o.ä. geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald der Kunde Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf ein Passwort hatten oder haben, ist er verpflichtet, unverzüglich eine Sperrung seines Kundenkontos mit einer E-Mail an den Kundenservice des Medienhauses zu veranlassen. Im Falle einer unbefugten Nutzung durch Dritte behält sich das Medienhaus vor, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren und Maßnahmen zur Verhinderung der unbefugten Nutzung (wie Änderung des Passworts) vorzunehmen.
9. Der Kunde ist verpflichtet, die App in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und unter Berücksichtigung der Rechte Dritter zu nutzen. Wird die App missbräuchlich oder unter Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen genutzt, so ist das Medienhaus berechtigt, die Leistungen für den Kunden zu sperren. Das Recht des Medienhauses zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
10. Die Nutzer können von Zeit zu Zeit auch aufgefordert werden, die vom Medienhaus zur Verfügung gestellte Software zu aktualisieren, bzw. aktualisierte Versionen neu zu installieren, damit Inhalte vollständig angezeigt werden können. Ferner besteht die Möglichkeit, dass die Nutzer bestimmte Software Dritter installieren müssen, damit gewisse Inhalte korrekt angezeigt werden können. Der Nutzer ist verpflichtet, die Nutzungsbedingungen Dritter für die entsprechende Software einzuhalten.
11. Das Medienhaus bietet Abonnenten der Printausgabe die App zum vergünstigten Preis an. Bei Kündigung der jeweiligen Printausgabe entfällt auch automatisch der Bezug des vergünstigten ESZ digital-Abonnements. Bei Wunsch eines Weiterbezuges muss ein neues ESZ digital-Abonnement zu den geltenden regulären Abonnementpreisen kostenpflichtig neu bestellt werden.
12. Ein temporäres Stilllegen des Zugangs (Unterbrechung) mit Rückvergütung des anteiligen Nutzungsbeitrags ist nicht möglich. Dem Medienhaus bleibt die Kündigung des ESZ digital-Abonnements mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund vorbehalten.

1. Alle in der Anzeigenpreisliste bezeichneten Rabatte werden nur für die innerhalb eines Jahres in einer Druckschrift erscheinenden Anzeigen eines Werbungtreibenden gewährt. Die Frist beginnt mit dem Erscheinen der ersten Anzeige.
2. Der Werbungtreibende hat rückwirkenden Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme der Anzeigen innerhalb Jahresfrist entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Auftrag abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt.
3. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die das Medienhaus nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Medienhaus zurück zu vergüten. Die Rückvergütung entfällt, wenn die Nichterfüllung aufgrund höherer Gewalt im Risikobereich des Medienhauses beruht oder wenn der Auftraggeber im Falle von Preiserhöhungen, statt ihm ein vorbehaltenes oder später eingeräumtes Rücktrittsrecht auszuüben, den Vertrag zu den neuen Preisen bis zur Erreichung des ursprünglich vereinbarten Auftragswerts fortsetzt.
4. Bei der Erreichung der Abnahmemengen werden Text – Millimeterzeilen dem Preis entsprechend in Anzeigen – Millimeterzeilen umgerechnet.
5. Für die Abnahme von Anzeigen mit bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift wird keine Gewähr geleistet, es sei denn, dass der Auftraggeber die Gültigkeit des Auftrages ausdrücklich davon abhängig gemacht hat.
6. Das Medienhaus behält sich vor, Anzeigen - und Beilagenaufträge - auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses - wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen Grundsätzen des Medienhauses abzulehnen. Beilagenaufträge sind für das Medienhaus erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Aufraggeber unverzüglich mitgeteilt.
7. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar beschädigte oder unbrauchbare Druckunterlagen fordert das Medienhaus unverzüglich Ersatz an. Das Medienhaus gewährleistet die einwandfreie Wiedergabe der Anzeige.
8. Der Auftraggeber hat bei teilweisem oder ganz unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Weitergehende Haftungen für das Medienhaus sind ausgeschlossen. Reklamationen müssen innerhalb vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden. Für Fehler aus telefonischen Übermittlungen jeder Art übernimmt das Medienhaus keine Haftung.
9. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Sendet der Auftraggeber den ihm rechtzeitig übermittelten Probeabzug nicht fristgemäß zurück, so gilt die Genehmigung zum Duck als erteilt.
10. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die tatsächliche Abdruckhöhe der Preisberechnung zugrunde gelegt.
11. Bei Chiffreanzeigen wendet das Medienhaus für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Es übernimmt darüber hinaus keine Haftung. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Chiffreanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet.
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Frankfurt am Main.
13. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter diesem Link ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE finden.
    
    Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist das Medienhaus nicht verpflichtet und nicht bereit.

Stand: 1. Februar 2022